100 Tage rot-gruenes Nichtraucherschutzgesetz in NRW
46 Kneipen in Duesseldorf sind zu / Bierumsatz um 10,5 % gesunken
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann ist erwiesen: „Das Gesetz zeigt die erwarteten negativen Folgen für die Gastronomie.“ Die CDU-Landtagsfraktion steht für einen konsequenten Nichtraucherschutz. „Das unter meiner Verantwortung als Gesundheitsminister 2008 geschaffene Nichtraucherschutzgesetz war ein gutes Gesetz. Es habe gerade in der Gastronomie einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Nichtrauchern und Rauchern sichergestellt. Das ist jetzt nicht mehr der Fall.“
Laumann ordnete das Nichtraucherschutzgesetz in die politische Generallinie der Grünen ein: „Frau Steffens ist in Wahrheit eine Ministerin für Erwachsenenerziehung. Den Grünen geht es um Bevormundung. Sie wollen haarklein regeln, wie die Menschen zu leben haben. Die jüngste Forderung nach einem »Veggieday« beweist einmal mehr, dass es den Grünen darum geht, zu erziehen, zu verbieten und vorzuschreiben. Diese Bevormundungspolitik schreckt die Menschen ab.“