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Oesterreichs Regierung kippt Nichtraucherschutz

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Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ausgehebelt

Beispiel(as/at) Am Dienstag dieser Woche setzen Österreichs   Regierungsparteien im Verfassungsausschuss allen Spekulationen ein   Ende. Mehr noch: SP und VP kippten ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom Sommer. Dieses besagte, dass es „Nichtrauchern nicht zumutbar wäre, in Lokalen auf dem Weg zu den Toiletten durch Raucherbereiche gehen zu müssen“. Im Klartext: Mit einer einfachen Mehrheit im Parlament repariert die Regierung das Tabakgesetz dahingehend, dass das Erkenntnis des VwGH obsolet ist.
Der Jurist, NR-Abgeordnete und SP-Verfassungsexperte Peter Wittmann brachte mit seinem VP-Amtskollegen Wolfgang Gerstl den Antrag ein: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes war weltfremd. Tausende Wirte haben nach dem Tabakgesetz in Nichtraucherräume investiert. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes hätten sie wieder umbauen müssen. Das wäre für viele der Ruin gewesen.“

Doch Wittmann gibt den Nichtrauchern einen Hauch von Hoffnung: „Ich sehe diese politische Entscheidung als Übergangslösung. Es muss ein klares Gesetz her.“ So denkt der ehemalige Sportstaatssekretär (1997 – 2000) bereits laut über eine qualmfreie Zukunft nach: „Mit Ende des Jahres muss das Thema wieder spruchreif sein. Ich kann mir vorstellen, dass mit einer längeren Übergangsfrist für Gastronomen ein generelles Rauchverbot kommen kann.“ Dass Österreich betreffend Nichtraucherschutz in der EU nur noch mit Rumänien, Malta, Tschechien und der Slowakei auf einer Ebene steht, stört den Juristen nicht: „Wir sind Österreich, und das ist eine nationale Entscheidung.“

Quelle: smokersnews.de



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