Unterschriftenkampagne gegen neue Tabakprodukt-Richtlinie
Drastische Folgen für den deutschen Handel befürchtet / Jetzt wird gehandelt – und zwar gemeinsam
„Form der Überregulierung ist unverhältnismäßig“ / Informationen von der Pressekonferenz
(pm/red) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Brancheninitiative „Entscheiden Sie selbst“ in Berlin stellten die beteiligten Partner eine neue Initiative unter dem Slogan „Handelsprotest gegen neue EU-Tabakprodukt-Richtlinie“ vor. Die im Dezember von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für eine neue Tabakprodukt-Richtlinie (TPD 2) gefährden laut dem Branchenbündnis „Entscheiden Sie selbst“ die Existenzgrundlage vieler regionaler Händler. Übergroße Schockbilder, ein Verbot von Menthol- und Slim-Zigaretten sind demnach beabsichtigt. Das Bündnis startet nun gemeinsam mit Tabakhändlern und Tankstellenbetreibern eine eutschlandweite Unterschriftenkampagne, um gegen die Pläne aus Brüssel zu protestieren.
Mit einer Unterschriftenaktion gegen die existenzgefährdenden Maßnahmen der Tabakprodukt- Richtlinie wollen sich Händler und Tankstellenbetreiber in Zusammenarbeit mit der Initiative „Entscheiden Sie selbst“ in Brüssel Gehör verschaffen. Mit ihrer Unterschrift werden Einzelhändler und deren Kunden gegen die geplante Regulierung der EU Stellung beziehen. Die Listen liegen bei den regionalen Tabakhändlern und Tankstellen ab Anfang Februar 2013 aus. „Bereits im Vorfeld wurden die Einwände von 85.000 EU-Bürgern bei einem öffentlichen Konsultationsverfahren der EU zur Überarbeitung der Tabakprodukt- Richtlinie ignoriert. Jetzt müssen wir zeigen, wie sehr wir Händler von diesen Maßnahmen betroffen sind“, sagt Rainer von Bötticher, Präsident des Bundesverbands des Tabakwaren-Einzelhandels e.V. (BTWE).
Die überarbeitete Tabakprodukt-Richtlinie sieht erstmals für eine Konsumgüterbranche in der EU massive Einschränkungen bei der Gestaltung von Verpackung und Produkt vor. Diese Maßnahmen gefährden laut DZV-Geschäftsführer Dirk Pangritz die für den Handel existentielle Produktvielfalt. Das Branchenbündnis „Entscheiden Sie selbst“, dem unter anderen die Verbände der Tabakwirtschaft, die Philip Morris GmbH sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten angehören, weist auf die drastischen Folgen für den deutschen Handel hin.
Tritt die Tabakprodukt-Richtlinie in Kraft, bedeutet das das Ende von Menthol- und Slim- Zigaretten. EU weit sind davon über 10 Millionen Konsumenten betroffen. Geplant ist außerdem die Durchsetzung von Schockbildern auf 75 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packung von Zigaretten und Feinschnitttabaken. Die zusätzliche Vereinheitlichung von Verpackung und Produkt ebnet den Weg zur Einheitszigarette. „Diese Form der Überregulierung ist unverhältnismäßig. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Belege, dass solche Maßnahmen gesundheitspolitisch wirksam sind. Betroffen ist nicht nur der Händler, sondern auch der Verbraucher. Hier sollen traditionelle Produkte aus dem Sortiment verschwinden. Das heißt, der Kunde muss aufgrund einer EU-Regulierung in Zukunft auf seine bevorzugte Zigarette verzichten“, so Rainer von Bötticher. Die Produktvielfalt sei schließlich eine Geschäftsgrundlage des Handels. Als Gewinner sieht von Bötticher den illegalen Handel, über den die Konsumenten weiterhin ihre gewohnten Produkte beziehen können.
Aufgrund der weitreichenden Folgen der TPD für Händler und Konsumenten hat das Branchenbündnis beschlossen, in die Offensive zu gehen. „Die Unterschriftenaktion ist ein
erster Schritt. Mündige Bürger müssen sich nicht vorschreiben lassen, welche legalen Genussmittel sie zu sich nehmen. Ebenso darf ein Tabakladen durch Schockbilder nicht zum Gruselkabinett verkommen oder durch Standardisierungen und Verbote ganzer Produktkategorien seiner Vielfalt beraubt werden,“ so BTWE-Präsident von Bötticher.
Nicht nur der Handel leidet unter den Maßnahmen, auch die Deutschen Tabakpflanzer blicken mit Sorge in die Zukunft. „Ein Verbot von Zusatzstoffen führt langfristig zu einer Verdrängung der in Deutschland produzierten Tabake mit geringem Nikotingehalt. Einhergehend mit dem durch die TPD 2 befürchteten Preiskampf geht es für uns Pflanzer um die Existenz, das kann nicht Sinn einer solchen Regulierung sein“, empört sich Hubert Bleile, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Tabakpflanzer (BdT).
Patrick Engels, Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) ergänzt: „Bei einem Verbot von traditionellen Zusatzstoffen, wie Menthol und vieler klassischer Fruchtaromen könnten auch viele Schnupftabake nicht mehr hergestellt werden. Rezepturen, die von Generation zu Generation weiter gegeben werden, werden hinfällig. Das Verbot wäre ein Verbot von Schnupftabaken durch die Hintertür, da sie ein grundlegender Bestandteil aller Schnupftabake sind. Generell droht das Aus für die Vielfalt von Tabakerzeugnissen,als ein wesentlicher Teil des europäischen Kulturerbes.“
Auch der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ), Bodo Mehrlein, sieht die Entwicklungen sehr kritisch: „Viele der angedachten Maßnahmen erhöhen in keiner Weise den Verbraucher- oder Gesundheitsschutz, sondern führen zu einem solchen „Bürokratiemonster“, dass besonders die mittelständische Industrie weder wirtschaftlich noch technisch in der Lage sein wird, diese Auflagen zu erfüllen.“ Dies hätte eine große Auswirkung auf die von diesen Firmen angebotene Produktvielfalt z.B. im Bereich der Cigarren.
Besonders bei den rund 8.000 Fachhändlern in Deutschland stehen bis zu 25.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Pangritz warnt davor, dass sich der EU-Regulierungsdrang bald auch auf andere Branchen ausweiten wird: „Die weitgehende Standardisierung und Stigmatisierung von Produkten ist in dieser Form ein Präzedenzfall und gefährdet die Arbeitsplätze der im Tabakhandel beschäftigten Menschen. Es dauert nicht lange, dann trifft es auch andere Branchen.“ Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) kann die überzogenen Maßnahmen der EU-Kommission nicht nachvollziehen: „Die gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums sind allgemein bekannt. Die Bürger wollen sich von einer allmächtigen EU-Bürokratie nicht bevormunden lassen. Der Richtlinienentwurf stellt darüber hinaus einen Freibrief für die EU-Behörde zur weiteren Verschärfung ohne demokratische Kontrolle aus. Das europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten werden ausgeschlossen.“
Die Unterschriftenlisten liegen ab Anfang Februar 2013 bei Fachhändlern und Tankstellen aus. Alle Informationen zur Unterschriftenkampagne befinden sich auf der nachstehenden Webseite.
Quelle: smokersnews.de